Am vergangenen Samstag, 08.02.2020, war der Stadtverband Kelsterbach Gastgeber für die Parteitage der des CDU-Bezirks Südhessen und des CDU-Kreisverbands Groß-Gerau.
Als Stadtverbandsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat für Kelsterbach begrüßte ich die Delegierten in einem kurzen Grußwort: "Die beginnende Dekade und die anstehenden Wahlen, Bürgermeisterwahl am 14.06.2020 in Kelsterbach, sowie die Kommunalwahlen in Hessen 2021, verlangen viele Entscheidungen. Hier werden die Weichen bis in die Mitte der 2020er Jahre gestellt. Als Kreisverband haben wir unter dem Motto „Leinen los!“ im vergangenen August schon einmal begonnen in kleinen Arbeitsgruppen die Themen Umwelt, Verkehr, Kommunikation und Lebensqualität und ihre Bedeutung für den Kreis Groß-Gerau zu bearbeiten.
Etwa, wie reagieren wir vor Ort auf die Auswirkungen des Klimawandels? Extreme Hitze, Dürren und dann wieder Starkregen-Ereignisse haben uns in den letzten Jahren schon einen Eindruck davon vermittelt, was in Zukunft zur Normalität werden kann.
Wie sieht in Zukunft die Nahmobilität im Kreis aus? Wie können wir den Individual-Verkehr verringern ohne Verbote, sondern durch Anreize. Welche Antriebstechnologien werden gefördert? Macht es Sinn sich allein auf die E-Mobilität zu konzentrieren? Oder ist es nicht besser, einen Wettbewerb zu erlauben und zu fördern?
Die Digitalisierung bietet neue Chancen, sie wird aber auch Herausforderungen mit sich bringen. Die Arbeitswelt wird sich in diesem Zuge verändern. Es werden Berufsfelder verschwinden, aber es werden auch neue Berufsfelder entstehen. Verwaltungsangelegenheiten werden sich stark vereinfachen lassen, Stichwort „digitales Rathaus“. Unser Staatssekretär im Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung, Patrick Burghardt, ist hier ein hervorragender Ansprechpartner.
Ein weiteres Thema war die Kommunikation. Wie können wir unsere Politik nach innen und außen besser kommunizieren? Wie nutzen wir die neuen Medien? Damit wir der Zersplitterung unserer Gesellschaft, der Individualisierung und das Erstarken von politischen Rändern und Extremen entgegenwirken. Die Ereignisse in Thüringen in den vergangenen Tagen haben deutlich gezeigt das hier noch Nachholbedarf besteht.
Aber darauf wollte ich gar nicht näher eingehen. Denn wir als CDU sind die Partei, die es in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder geschafft hat, sich an die verändernden Umstände anzupassen, ohne unseren Markenkern zu verlieren. Wir finden und geben Antworten auf die Fragen der jeweiligen Zeit. Wir bieten Lösungen an, ohne die Menschen zu bevormunden. Bei uns steht die individuelle Freiheit im Vordergrund und nicht das Reglementieren und Verbieten, so mancher politischer Mitbewerber."
Auf dem Bezirksparteitag war Frau Staatsministerin für Digitale Entwicklung und Strategie, Prof. Dr. Kristina Sinemus als Gastrednerin geladen. In einem spannenden Vortrag ging sie auf die Schnittstellen zwischen analoger und digitaler Welt ein. Sie zeigte auch auf, warum Hessen einen Spitzenplatz innerhalb der Bundesländer einnimmt. Frau Sinemus nahm auch die von mir angesprochenen Fragen unserer Zeit auf, die Digitalisierung werde unsere Welt verändern, biete aber auch viele Chancen.
Beim anschließenden Kreisparteitag berichtete der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Herr Stefan Sauer über seine Arbeit in Berlin und die Herausforderungen für den Kreis. Er ging dabei sowohl auf die Ereignisse in Thüringen ein, als auch auf die Themen die den Kreis Groß-Gerau bewegten. Hierzu zählt sicher auch die Kreisklinik. Auch der Fraktionsvorsitzende Mario Bach griff das Thema Kreisklinik auf und nahm den Landrat Thomas Will in die Pflicht endlich auch die Verantwortung zu übernehmen. Es sei schon erstaunlich, das der Landrat und seine Koalition aus SPD, Linken und Grünen, die Frage nach einer Insolvenzverschleppung empört zurückwiesen und unmittelbar darauf die Geschäftsführerin der Kreisklinik einen Antrag auf Insolvenz in Eigenregie stelle. Da blieben noch viele Fragen offen.
Die Landtagsabgeordnete Frau Sabine Bächle-Scholz ging in Ihrem Bericht auf die vielen Programme ein, welche die Landesregierung zur Stärkung der Kommunen auf den Weg bringe. Der Kreismitgliederbauftragte, Franz-Josef Eichhorn forderte ein stärkeres Engagement bei der Gewinnung von Neumitgliedern.
Die Neuwahlen des Kreisvorstands zeigten die Konstanz der CDU im Kreis, da bis auf die freiwillig ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder, der Vorstand bestätigt wurde. Auch der Stadtverband Kelsterbach ist in durch mich als Beisitzer weiterhin im Kreisvorstand vertreten. Ein herzlicher Dank gilt dem Tierschutzverein Kelsterbach e.V. der für das leibliche Wohl der Delegierten sorgte.